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RTL-Appell an Ampel: Gesetzentwurf gefährdet Medienvielfalt und Arbeitsplätze

RTL Sommerfest " Aussichtsreich" Bild: RTL / Annette Riedl

Rund 350 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft begrüßte RTL NEWS am 7. September 2023 zum Redaktionsfest „Aussichtsreich“ in Berlin. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck waren auch die Bundesminister Lisa Paus, Bettina Stark-Watzinger, Marco Buschmann, Hubertus Heil, Karl Lauterbach und Boris Pistorius sowie weitere Spitzenpolitiker und Prominente zugegen.

Stephan Schmitter, Chief Content Officer und Mitglied der Geschäftsführung von RTL Deutschland, fand in seinem Grußwort deutliche Worte zum Entwurf des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes (KLWG) aus dem Ernährungsministerium: „Solche Überlegungen gefährden alles, wofür RTL Deutschland und die privaten TV- und Radioanbieter stehen: die Medienvielfalt und die Medienfreiheit. Aber auch das duale System, weil den privaten Anbietern in einem ohnehin sehr schwierigen Werbemarkt weitere signifikante Werbeumsätze grundlos entzogen werden sollen. Wir benötigen mehr denn je die erforderlichen Rahmenbedingungen, um in einem wirtschaftlich höchst schwierigen Umfeld unabhängigen Journalismus und hochwertige Inhalte finanzieren zu können. Jede weitere Einschränkung würden wir, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit auch Sie und dieses Land ohne Wenn und Aber empfindlich spüren“, so Schmitter.

Die Wirtschaft in Deutschland und gerade auch ein journalistisches Haus wie RTL brauche keine weiteren Beschränkungen. Erst recht nicht, wenn sie das Anliegen in der Sache, nämlich gesündere Ernährung von Kindern, nicht voranbringen und und jeglicher Evidenz entbehren. Der Gesetzentwurf sei leider ein Beispiel für reine Symbolpolitik.

„Private Medien nehmen eine wichtige Rolle für die Medienvielfalt ein und dürfen nicht zum ‚Kollateralschaden‘ werden. Sie können selbst mit jedem Auftritt bei uns spüren, wie viele Menschen sie erreichen. Zuletzt Sie, Herr Habeck, am Dienstag um Mitternacht bei RTL.  Daher sollte die Politik dringend Abstand nehmen von Überlegungen, Werbung für Lebensmittel einzuschränken! Bitte gehen Sie mit uns in den Dialog. Wir sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung.“

n-tv dokumentiert die gesamte Rede im Video (externer Link).

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